AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Publisher) 

Teilnahmebedingungen für den Conversion Club
Stand: 11/2013

Präambel
Die Blackwood Seven Germany GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Schwabe, Adelgundenstr. 7, 80538 München (nachfolgend „Blackwood Seven“), betreibt unter der URL www.conversionclub.net ein Affiliate-Netzwerk (nachfolgend „Plattform“). Nutzer dieser Plattform sind Blackwood Seven, Publisher und Advertiser. Im Rahmen der Plattform haben Publisher die Möglichkeit an Affiliate Programmen von Advertisern teilzunehmen.
Gegenstand von Affiliate Programmen ist die Erbringung von erfolgsbasierten Online-Marketing Dienstleistungen durch die Publisher für den Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen der Advertiser. Dazu binden Publisher Werbemittel der Advertiser auf von ihnen betriebenen Websites bzw. sonstigen onlinebasierten Werbeflächen ein.
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Blackwood Seven und Publishern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB Affiliate-Network Publisher“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Publishers erkennt Blackwood Seven vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung nicht an. Publisher im Sinne dieser AGB sind vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ausschließlich Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung akzeptiert der Publisher die nachfolgenden AGB Affiliate-Network Publisher und die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Plattform.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Plattform zur Vermittlung von Affiliate Programmen zwischen den Advertisern und den Publishern.
1.2. Registrierte Publisher verfügen über ein Publisherkonto über das der Publisher seine Aktivitäten in Bezug auf die Affiliate Programme steuern kann.
1.3. Publisher können über die Plattform an den Affiliate Programmen der Advertiser teilnehmen und Werbemittel der Advertiser auf von ihnen betriebenen Websites bzw. sonstigen onlinebasierten Werbeflächen einbinden. Durch Klicks auf diese Werbemittel gelangen Nutzer zum Waren- und Dienstleistungsangebot der Advertiser. Durch die Vermittlung von Nutzern an den Advertiser erhält der Publisher von Blackwood Seven eine im Rahmen der Affiliate Programme näher bestimmte erfolgsabhängige Vergütung.
1.4. Eine Vergütung kann durch Views, Clicks, Leads oder Sales begründet werden. View ist das Aufrufen eines Werbemittels durch einen Nutzer. Click ist das Betätigen eines in das Werbemittel des Advertisers eingebetteten Links durch einen Nutzer. Lead ist das Registrieren eines Nutzers auf der Website eines Advertisers. Sale ist der Erwerb von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Advertisers Vergütungsansprüche können sich auch aus einer Kombination von Clicks, Views, Leads und/oder Sales begründen.
1.5. Die Affiliate Programme stehen unter der alleinigen Verantwortung der Advertiser und können an weitere Bedingungen geknüpft sein. Publisher haben keinen Anspruch auf Zulassung zu Affiliate Programmen.

2. Registrierung

2.1. Die Nutzung der Plattform setzt die vorherige Registrierung durch den Publisher voraus.
2.2. Ein Publisherkonto kann nur von einem Publisher genutzt werden und ist nicht übertragbar.
2.3. Der Publisher verpflichtet sich, die für die Registrierung notwendigen Daten (im Folgenden „Registrierungsdaten“), wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die Daten nachträglich ändern, ist der Publisher verpflichtet, die Registrierungsdaten zu aktualisieren.
2.4. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Publisher ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Durch die Freischaltung des Publisherkontos nimmt Blackwood Seven dieses Angebot an.
2.5. Die Registrierung und die Nutzung der Plattform sind für Publisher grundsätzlich kostenlos. Kostenpflichtige Dienste und Services werden entsprechend kenntlich gemacht.
2.6. Sofern trotz Angebot kein Vertrag zustande kommt, werden die Registrierungsdaten unverzüglich von Blackwood Seven gelöscht.

3. Pflichten des Publishers

3.1. Bei der Anmeldung wählt der Publisher ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sofern Hinweise darauf bestehen, dass der eigene Zugang zur Plattform von unbefugten Dritten verwendet worden ist, ist der Publisher verpflichtet Blackwood Seven unverzüglich darauf hinzuweisen.
3.2. Der Publisher ist verpflichtet, jede Nutzung im Rahmen der Plattform bzw. der Affiliate Programme zu unterlassen, die gegen anwendbare Gesetze verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Hierunter fällt insbesondere:
3.2.1. Die Verwendung von Inhalten an denen Rechte Dritter bestehen, insbesondere Persönlichkeits- , Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechte, ohne dazu berechtigt zu sein;
3.2.2. Das Diskriminieren, Beleidigen, Verleumden oder sexuelle Belästigen von Personen;
3.2.3. Die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, insbesondere progressive Kundenwerbung (z.B. Schneeballsysteme);
3.2.4. Das Einstellen, Verwenden, Bewerben oder Vertreiben von Inhalten die gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen (insbesondere wettbewerbsrechtliche) verstoßen, staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder sonst nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
3.3. Sofern nicht anderweitig vereinbart, ist der Publisher nicht berechtigt, ihm vom Advertiser zur Verfügung gestellte Werbemittel und deren Quelltexte ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Advertisers zu bearbeiten, insbesondere optisch, inhaltlich oder technisch zu verändern.

4. Leistungen Blackwood Seven

4.1. Blackwood Seven protokolliert die für die Vergütung nach dem jeweiligen Affiliate Programm maßgeblichen Nutzer-Aktivitäten („Tracking“), stellt dem Publisher eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von Blackwood Seven ist für den Vergütungsanspruch allein maßgeblich.
4.2. Blackwood Seven ist bemüht, eine konstante Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren. Ein Anspruch des Publishers auf die Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere kann es aus technischen Gründen erforderlich sein, den Zugang, einzelne Anwendungen oder Funktionalitäten vorübergehend einzuschränken.
4.3. Blackwood Seven entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter. Blackwood Seven behält sich vor, einzelne Anwendungen oder Funktionalitäten stets teilweise oder insgesamt unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten in zumutbarer Weise zu erweitern, zu verändern oder zu entfernen.
4.4. Wenn der Publisher an einem Affiliate Programm eines Advertisers teilnimmt, so ist diesbezüglich allein der Advertiser Vertragspartner. Blackwood Seven übernimmt für Affiliate Programme der Advertiser keine Gewähr und ist nicht verpflichtet, die von den Advertisern im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

5. Vergütung/Abrechnung

5.1. Für die Aktivitäten im Rahmen der Affiliate Programme erhält der Publisher eine erfolgsabhängige Vergütung.
5.2. Die Höhe und genaue Ausgestaltung der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Affiliate Programm.
5.3. Grundlage der Vergütung sind ausschließlich die von Blackwood Seven nach Ziff. 4.1 im Wege des Tracking ermittelten Aktivitätsdaten.
5.4. Die jeweilige Vergütung wird dem Publisher monatlich gutgeschrieben.
5.5. Sämtliche Zahlungen verstehen sich zzgl. USt. soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen anfällt.

6. Vertragsbeendigung

6.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen, EMail genügt. Der Publisher kann außerdem über Betätigung der Funktion „[Account löschen, Mitgliedschaft beenden, o.ä.]“ in den Einstellungen seines Publisherkontos kündigen.
6.2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
6.3. Falls der Publisher seine Pflichten aus dieser Vereinbarung verletzt, verletzt hat, oder entsprechende begründete Anhaltspunkte dazu bestehen, hat Blackwood Seven nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Nutzers außer dem Recht zur Kündigung auch das Recht den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.
6.4. Blackwood Seven wird nach der Kündigung die Registrierungsdaten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig löschen.

7. Schutzrechte

Der Publisher erkennt an, dass sämtliche mit der corporate identity von Blackwood Seven in Zusammenhang stehende Kennzeichen-, Marken- und sonstige Schutzrechte, insbesondere an Logos und Schriftzügen, ausschließlich Blackwood Seven zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung nicht genutzt werden dürfen. Die Software der Plattform und deren Angebote dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Blackwood Seven nicht kopiert, dekompiliert oder sonst verändert werden.

8. Haftung 

8.1. Der Publisher garantiert, dass
8.1.1. er über sämtliche Rechte an den betriebenen Websites bzw. sonstigen onlinebasierten Werbeflächen verfügt, die für die Aktivitäten im Rahmen der Teilnahme an den Affiliate Programmen notwendig sind und Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) nicht verletzt werden.
8.1.2. die betriebenen Websites bzw. sonstigen onlinebasierten Werbeflächen nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen, keine staatsgefährdenden, rassistischen, Gewalt verherrlichende, pornographische oder jugendgefährdende Inhalte sind oder sonst nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
8.1.3. er über alle etwaig erforderliche öffentlich- und privatrechtliche Konzessionen, Lizenzen und Erlaubnisse verfügt, die für die Aktivitäten im Rahmen der Teilnahme an den Affiliate Programmen erforderlich sind.
8.2. Publisher stellt Blackwood Seven von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflicht nach Ziff. 6.1 resultieren, frei und erstattet die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung.
8.3. Blackwood Seven haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen, es sei denn es handelt sich um Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.4. Ansprüche auf Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt. Gleiches gilt für Schäden, die vom Produkthaftungsgesetz oder von etwaigen von Blackwood Seven übernommenen Garantien erfasst werden.

9. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Plattform richtet sich nach dem geltenden Datenschutzrecht und der Datenschutzerklärung von Blackwood Seven, abrufbar unter https://blackwoodseven.com/de/datenschutz/.

10. Vertraulichkeit

10.1. Der Publisher verpflichtet sich, jegliche Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen, die ihm im Rahmen der Plattform oder der Afflliate Programme bekannt werden oder überlassen werden („Vertrauliche Informationen“), Dritten gegenüber geheim zu halten.
10.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht für Informationen, wenn und soweit (i) diese bereits vor Offenlegung und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in Besitz des Publishers waren, (ii) diese ohne Zutun des Publishers veröffentlicht worden oder anderweitig ohne Verschulden des Publishers allgemein bekannt geworden sind, (iii) diese dem Publisher nach Abschluss des Vertrages von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieses Vertrages, übermittelt wurden; (iv) diese schriftlich freigegeben werden, (v) diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages oder später entwickelt worden sind, (vi) diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen einem Dritten zugänglich gemacht worden sind, oder (vii) diese nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften offen gelegt werden müssen, wenn dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird, oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen, wenn von dieser Entscheidung unverzüglich Nachricht gegeben wird und wenn nicht die Möglichkeit besteht, die Entscheidung anzufechten.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Schriftformklausel.
11.2. Blackwood Seven behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, wobei die Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. Nutzer werden von einer Änderung der AGB per E-Mail benachrichtigt und können der Änderung innerhalb von 6 Wochen z.B. per E-Mail an affiliate(at)booming.de widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Änderung als angenommen.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist München.